Impressumsangaben

1&1 Pulspack e.K.

Poststraße 56

42549 Velbert

fon: 02051-803799-0

fax: 02051-803799-19

info@pulspack.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

$ 1 Lieferungs- und Gewährsbedingungen

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die auf Grund der Zusendung von Preislisten, Rundschreiben oder allgemeinen Offerten eingehenden Aufträge verpflichten uns nicht zur Leistung.

2. Allen Käufen, Verkäufen und Vermittlungen liegen unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde.

Sofern zwischen diesen und den Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners Differenzen bestehend, so gelten ausdrücklich unsere Bedingungen. Ist der Vertragspartner hiermit nicht einverstanden, so hat er unverzüglich zu widersprechen. Sein Schweigen gilt als Annahme unserer Bedingungen.

Bei neuen Geräten gelten die Lieferungsbedingungen unserer Zulieferanten.

3. Die Preise verstehen sich ab Standort oder Lagerort ohne Verpackung, Fracht, Versicherung, Einfuhrkosten und sonstige Unkosten. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

4. Bei Neumaschinen entsteht den Kunden das Recht auf Nachbesserung. Erst bei einer vierfach ausgeführten erfolglosen Nachbesserung entsteht dem Kunden das Recht auf Wandlung oder Minderung, wenn der Mangel nicht beseitigt werden konnte, oder sich die Nachbesserung als unmöglich erweist.

5. Lieferung und Berechnung erfolgen zu unseren am Tage des Versandes der Ware gültigen Preise und Bedingungen.

6. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers, auch bei Frankolieferungen. Für Beschädigungen und Verluste, welche die Ware auf dem Transport erleidet, kommen wir nicht auf. Auf Wunsch des Empfängers wird auf seine Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen.

7. Unabwendbare Ereignisse oder andere unvorhergesehene Umstände bei uns, bei unseren Lieferanten oder bei den Lieferanten der zu unseren Erzeugnissen erforderlichen Materialien geben uns das Recht, ohne Verpflichtung auf Nachlieferung vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarte Liefermenge herabzusetzen. Lieferzeiten werden unverbindlich angegeben.

8. Für Personenunfälle, Sachschäden oder Betriebsstörungen, die aus Fehlern oder Mängeln unserer Erzeugnisse entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung. Ausgeschlossen ist insbesondere jeder Schadenersatzanspruch oder Aufwendungsersatzanspruch wegen Mängel der verkauften Gegenstände, auf die eine Betriebsunterbrechung beim Käufer oder Dritter zurückgeführt werden kann. Ausgenommen davon ist der Vorwurf grob fahrlässiger Vertragsverletzung oder vorsätzlicher Vertragsverletzung. Der Beweis dafür ist jedoch vom Vertragspartner zu erbringen.

9. Angaben über Zustand, Abmessungen, Gewichte, Baujahr etc. werden nach bestem Wissen, aber unverbindlich gemacht.

10. Die Lieferung ist unverzüglich nach Erhalt mit kaufmännischer Sorgfalt auf Ordnungsmäßigkeit zu untersuchen. Mängel sind uns binnen einer Woche nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Bei Rücksendungen ist unser Einverständnis vor der Absendung einzuholen, auch haben Rücksendungen spesenfrei zu erfolgen. Bei versicherten Lieferungen sind die Bedingungen der Versicherung festzustellen und einzuhalten. Reparaturen müssen vorher durch Kostenvoranschlag geklärt und vereinbart werden. Die Lieferung ist unverzüglich nach Erhalt mit kaufmännischer Sorgfalt auf Ordnungsgemäßheit zu untersuchen, soweit in Abweichung von dem Gewährleistungsausschluß Zusicherungen gemacht wurden.

$ 2 Verpackung und Verladung

1. Die Verpackung und Verladung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

$ 3 Zahlungsbedingungen

1. Unsere Verkaufspreise sowie alle Angebote, Verkäufe und Berechnungen verstehen sich in Euro.

2. Die Rechnungsbeträge sind wie folgt zahlbar:

a) bei neuen Maschinen und Gerätschaften 50% bei Auftragserteilung, Rest bei Versandbereitschaft rein netto.

b) bei gebrauchten Maschinen und Gerätschaften: unter € 2.000,-- vor Versand rein netto Kasse.

über € 2.000,-- 40% bei Auftragserteilung, Rest bei Versandbereitschaft rein netto.

c) nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen.

3. Vorstehender Kassaskonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind.

4. Bei Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor, Verzugszinsen zu berechnen.

5. Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Konto gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges geht zu Lasten des Kunden.

6. Schecks gelten als Barzahlung im obigen Sinne, sofern sie so rechtzeitig zugesandt werden, dass deren Einlösung fristgemäß erfolgen kann.

7. Die Kreditbemessung und die Aufhebung einer Kreditgewährung bleiben uns jederzeit, d. h. auch nach Annahme eines Auftrages oder Abschlusses vorbehalten.

8. Die Zurückhaltung von Zahlung oder die Aufrechnung seitens des Käufers wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist ohne unsere vorherige Zustimmung bzw. ohne unsere vorherige Gutschriftserteilung nicht statthaft.

9. Kunden-Ankaufsbedingungen sind nur bindend, wenn vorher von uns schriftlich bestätigt.

$ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser uneingeschränktes Eigentum bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich aller Zinsen und Kosten), nicht nur der betreffenden Lieferung selbst, sondern auch aller unserer sonstigen Lieferungen, soweit diese noch nicht vollständig bezahlt sind. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Verzug ist gegen angemessene Gegenleistung veräußern, also nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Durch die Veräußerung unseres Eigentums entstehende Forderungen gegen Dritte werden schon jetzt an uns abgetreten. Auf unser Verlangen ist der Verkäufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur Zahlung an uns bekanntzugeben. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Die durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt seitens unseres Kunden an uns vorweg abgetretenen Forderungen werden von uns in Höhe der Forderungsbetrüge freigegeben, die 120 % des Nennwerts der Forderungen gegen unseren Kunden übersteigen.

Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung der gelieferten Waren seine Zahlungen einstellt, gilt gem. § 46 der Konkursordnung bereits jetzt das Recht auf die Gegenleistung, soweit diese noch aussteht, als an uns abgetreten.

§ 5 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach unserer Wahl Velbert oder der Sitz des Käufers.

Registergericht: Amtsgericht Wuppertal

Registernummer: HR A 21401

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 813763833

1&1 Pulspack e.K. Inhaber: Mehmet Ince

Poststraße 56, 42549 Velbert

Tel. 02051-803799-0

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